26. Mai 2020
Kommt in Europa endlich Bewegung in die Sache? Ich bin vorsichtig optimistisch, aber ich denke, dass bei der Bewertung der Initiative für einen COVID-19-Wiederherstellungsfonds Vorsicht geboten ist. Merkel und Macron, die Staats- und Regierungschefs der beiden größten EU-Länder, einigten sich darauf, eine gemeinsame finanzpolitische Antwort der EU in Form einer 500-Milliarden-Emission auf der Ebene des EU-Haushalts anzustreben.
Was bedeutet das für die Praxis?
Die EU-Kommission würde sich auf den Finanzmärkten Geld leihen und Zinsen und Rückzahlungen aus dem gemeinsamen EU-Haushalt aller 27 Mitgliedstaaten zahlen. Einige Länder, darunter Deutschland und Frankreich, tragen mehr zum EU-Haushalt bei als andere. Diese Struktur ermöglicht es also, einen Teil der finanziellen Kosten der Krisenbekämpfung auf die finanzstärksten Schultern in Europa zu verteilen und über viele Jahre hinweg über den EU-Haushalt zurückzuzahlen.
Was bedeutet das für die EU-Politik?
Ich glaube, dass dies ein wichtiger, positiver Schritt nach vorne ist, der notwendig war, weil in den letzten Wochen und Monaten die Unentschlossenheit und das nationale Denken der Staats- und Regierungschefs in der EU begonnen hat, eine echte Gefahr für unsere gemeinsame europäische Zukunft darzustellen.
Wenn wir uns jedoch die Äußerungen von Merkel und Macron etwas genauer ansehen, sollten wir uns fragen, inwieweit eine deutsch-französische Initiative gesamteuropäische Interessen widerspiegelt. Wenn wir genau hinhören, haben sie meist über die gleichen alten Interessen gesprochen, die ihre Regierungen ohnehin immer wieder durchsetzen:
- Eine Industriepolitik, die durch eine Schwächung des Wettbewerbsrechts in Europa künstlich europäische Champions schafft, auf Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen und Start-ups, deren Schutz vor unlauterem Wettbewerb durch ihre großen und mächtigeren Konkurrenten geschwächt würde.
- Auch neue gemeinsame EU-Einnahmequellen wie digitale Steuern, CO2-Emissionshandel oder eine Steuer auf nicht wiederverwendbares Plastik wurden nicht wirklich erwähnt.
Zusammenfassung: Dies war wichtig, aber ich denke, wir sollten dies nicht für mehr halten, als es ist: Es ist eine deutsch-französische Initiative. Er fördert die deutsch-französische Industriepolitik, ist nicht besonders ehrgeizig in Bezug auf Klimawandel und Widerstandsfähigkeit und räumt den EU-Institutionen keine große Rolle ein.
What’s next?
Jetzt müssen wir diesen deutsch-französischen Vorstoß in eine gesamteuropäische Lösung umwandeln, die nicht nur für zwei Länder, sondern für alle 27 funktioniert. Langfristig wollen Volt Europa und ich eine Fiskalunion mit voller demokratischer Kontrolle, einem EU-Finanzminister und einem Schatzamt, die dem Europäischen Parlament unterstehen.
Kurzfristig arbeiten mein Büro und ich an zwei Gesetzesvorlagen, die für die Verwendung des Konjunkturprogramms von zentraler Bedeutung sein könnten. Sie haben komplizierte Namen: Reformhilfeprogramm (RSP) und Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC), werden aber gemeinhin als gemeinsamer Haushalt der Eurozone bezeichnet.
Dort werden wir versuchen sicherzustellen, dass die Mittel für den europäischen Aufschwung mit einem europäischen Plan zugewiesen werden, um die notwendigen Reformen und Investitionen zu fördern, die die Widerstandsfähigkeit und Krisenbereitschaft in der gesamten EU erhöhen und zu einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Erholung von COVID-19 beitragen.
Weitere Aktualisierungen zu dieser Arbeit werden folgen, sobald wir Fortschritte machen.
Lassen Sie uns wissen, was Sie denken. Wir würden uns über Ihre Ideen zu diesem Thema freuen!
