450 Millionen Menschen in der EU sollen nicht nur ein riesiger Markt sein, sondern auch die Quelle von neuen Ideen, Start-ups und Wirtschaftszweigen, die in der Welt vorne mithalten. Mehr lesen... Ich habe Volkswirtschaft studiert und meine Karriere in der freien Wirtschaft begonnen. Mit Volt Europa habe ich ein politisches Start-Up mitgegründet. Weil mich interessiert wie Technologien funktionieren, Organisationen wachsen und Strategien entwickelt werden finde ich wahnsinnig viele Wirtschaftsthemen im Parlament interessant. Um effektiv zu sein, müssen sich Abgeordnete auf einige wenige Themen konzentrieren. Ich habe zwei Bereiche gewählt. Im Industrieausschuss bin ich für Datenpolitik und datenbasierte Wirtschaftsprozesse zuständig. Im Haushaltsausschuss arbeite ich an einer gemeinsamen EU Haushalts- und Fiskalpolitik, genauer gesagt an den gemeinsamen Investitions-und Reformprogrammen in der Corona-Krise und im Ukraine-Krieg. In der Datenpolitik habe ich insbesondere den Data Act, Data Governance Act und das Digital Europe Programm betreut. Diese Gesetze regeln europaweit den Zugriff und die Monetarisierung von Industriedaten. Einfach gesagt stellen sie klar, wer mit Industriedaten Geld verdienen kann und wie solche Datenmärkte reguliert sein sollen. Wichtig: hier geht es um nicht-personenbezogene Daten, zum Beispiel solche, die in einem Windrad, einem Stromnetz oder einer Flugzeugturbine erzeugt werden. Mein Team und ich haben in diese Gesetze unsere Perspektive als “Start-Up” sehr deutlich eingebracht. Unsere Priorität liegt darin, für kleine, innovative Akteure den Markteintritt leichter zu machen und die europäische Digitalwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Wir bekämpfen aktiv die neuerliche Tendenz der staatlich geplanten Industriepolitik. So eine Politik errichtet künstliche Wettbewerbsbarrieren für neue und innovative Start-ups und schachert großen, gut mit der Politik vernetzten Unternehmen Steuergelder zu. Das ist schlecht für Konsument:innen, Innovation und damit uns alle. Gefördert werden soll, wer die besten Ideen oder Konzepte hat, nicht wer die meisten Lobbyisten in Brüssel bezahlen kann. In der EU-Fiskalpolitik arbeiten wir an einer gemeinsamen europäischen Antwort auf ein fundamentales Problem in Europa. Mit dem Euro haben die meisten EU-Staaten eine gemeinsame Währung. Es gibt aber keine gemeinsam koordinierte Wirtschaftspolitik. Das ist dann ein Problem, wenn die wirtschaftlichen Strukturen in verschiedenen Ländern unterschiedlich sind, die Geldpolitik aber die gleiche ist. Der EU-Wiederaufbaufonds und das darauffolgende RepowerEU Programm setzen hier an. Durch sie hat die EU gemeinsam am Kapitalmarkt Geld aufgenommen und es dorthin gegeben, wo der größte finanzielle Bedarf bestand. Dabei waren diese Gelder an strikte Reformpläne und gemeinsame Investitionsprioritäten geknüpft. Mein Team und ich haben hier unter anderem dafür gesorgt, dass die Methodologie für die Anrechnung von nachhaltigen Investitionen auf den neuesten wissenschaftlichen Stand gebracht wird, und damit das “Green-washing” von über 250 Milliarden verhindert. Im Moment verhandele ich außerdem den Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Wenn ihr mehr über meine wirtschaftspolitischen Projekte wissen wollt, schaut in meinen Newsletter.