Gesamtbewertung:
- Als Vertreter einer gesamteuropäischen Bewegung begrüße ich die heute von der Kommission vorgestellten Initiativen, die die EU einen Schritt näher an eine Fiskalunion heranführen..
- Ich freue mich, dass der Kommissionspräsident ein umfangreiches Konjunkturpaket vorschlägt, das zum ersten Mal durch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Schuldtitel und europaweite Einnahmemöglichkeiten mit Instrumenten wie einem erweiterten Emissionshandelssystem, einer Kunststoffabgabe und einer Digitalsteuer finanziert wird.
- Indem wir gemeinsame Schulden und neue Eigenmittel einsetzen und die Ausgaben proportional zu den Auswirkungen der Krise gestalten, können wir vielleicht endlich die Juste-Retour-Logik des EU-Haushalts durchbrechen und Investitionen dorthin fließen lassen, wo sie am dringendsten benötigt werden.
- Die Prioritäten „Grün“, „Digital“ und „Resilienz“ greifen die richtigen Herausforderungen auf, auch wenn wir insgesamt einen größeren Umfang erwartet hätten, der eher dem entspricht, was das Parlament in seiner Entschließung vom April gefordert hat.
- Aber eine gemeinsame europäische Verschuldung kann nur dann langfristig erfolgreich sein, wenn wir als Europäer gemeinsam entscheiden können, wohin das geliehene Geld fließt und die volle Kontrolle darüber haben, wie es ausgegeben wird.
Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit
- Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, der für das Reformunterstützungsprogramm zuständig ist, begrüße ich daher, dass die Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit die Idee aufgegriffen hat, Mittel in Höhe von bis zu 560 Milliarden Euro für gemeinsam beschlossene Prioritäten für Reformen und Investitionen bereitzustellen.
- Allerdings verfügt das Europäische Semester derzeit nicht über die Fähigkeit und die Legitimität, gemeinsame Prioritäten für dieses Instrument festzulegen, da es das EP seines Rechts auf Haushaltskontrolle beraubt und sich über eine makroökonomische Reformagenda hinaus nicht bewährt hat.
- Damit die Fazilität für Konjunkturbelebung und Krisenbewältigung in Krisenzeiten ein wirksames Instrument sein kann, muss sie auf der Mitentscheidung des Parlaments und einem reformierten Europäischen Semester beruhen, das in der Lage ist, die politischen Optionen der EU über den derzeitigen engen Fokus auf die Wirtschaftspolitik hinaus zu koordinieren.
Notwendigkeit einer EU-Reform
- Bis jetzt haben wir die Handlungsfähigkeit der EU sichergestellt. Aber wir haben die Schwierigkeiten der EU nicht verbessert, schnell und bei Bedarf zu gemeinsamen Entscheidungen und Prioritäten zu gelangen. Als Sprecherin der Grünen / EFA im Verfassungsausschuss werde ich für eine Europäische Union kämpfen, die schnell und demokratisch entscheiden und handeln kann.
