Vor sechs Jahren nutzte die Europäische Kommission Artikel 78 Absatz 3 als Grundlage für einen Umsiedlungsmechanismus, der Tausende von gefährdeten Personen in Sicherheit brachte. Gestern nutzte die von der Leyen-Kommission dieselbe Rechtsgrundlage, um Polen, Litauen und Lettland zu erlauben, den Asylschutz völlig zu missachten und Menschen zu bestrafen, die für politische Zwecke eingesetzt werden.
Von der Leyens jüngste Ankündigung ist eine Fortsetzung des katastrophalen europäischen Ansatzes in der Asylpolitik, der im vergangenen Jahr in nationale Bemühungen ausartete, Menschen an der Einreise zu hindern und sie bei ihrer Ankunft festzuhalten. Der Ansatz scheint überall derselbe zu sein. In Griechenland wird einem Großteil der aus der Türkei kommenden Asylbewerber der Schutz verweigert, so dass sie in einem Schwebezustand verharren. In internationalen Gewässern hat Europa ein Schatteneinwanderungssystem eingerichtet, das Migranten auffängt, bevor sie die europäischen Küsten erreichen, und sie in tödliche Haftanstalten in Libyen bringt.
Die Unfähigkeit Europas, auf Lukaschenkos Instrumentalisierung von Menschen human zu reagieren, lenkte die Aufmerksamkeit erneut auf Europas Abschreckungspolitik. Erstens haben Litauen und Polen ihre Grenzen für die meisten Asylsuchenden aus Belarus geschlossen. Dann verabschiedete Polen ein Gesetz, das Push-Backs legalisiert und Grenzschutzbeamte ermächtigt, mit Gewalt und Tränengas gegen Menschen vorzugehen, die an den Grenzen ankommen. Beide haben es versäumt, ihre Verpflichtungen im Hinblick auf das Recht auf Asyl gemäß der Genfer Konvention und dem europäischen Asylrecht einzuhalten. An der Seite von Premierminister Morawiecki warf Charles Michel (Präsident des Rates) die Frage auf, ob EU-Gelder zur Finanzierung von Mauern verwendet werden könnten. In der Zwischenzeit setzte das „Team Europa“ unter der Leitung des konservativen Vizepräsidenten Schinas alle seine wirtschaftlichen und außenpolitischen Kräfte ein, um zu verhindern, dass überhaupt jemand nach Belarus kommt.
Gerade wenn man denkt, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann, ist es passiert. Gestern hat die von der Leyen-Kommission ihren katastrophalen Ansatz in der Asylpolitik auf ein neues, unvorstellbares Niveau gehoben. Ohne offensichtliche Notwendigkeit – Migrationskommissarin Johansson gab selbst zu, dass sich die Krise an der Grenze entspannt und die Zahl der Ankommenden stabilisiert hat – schlug die Kommission „Sofortmaßnahmen“ für Polen, Litauen und Lettland vor, die für sechs Monate gelten sollten. Von der Leyens Kommission hat damit dem Rat und den EU-Regierungen nachgegeben, die sie aufgefordert hatten, neue Instrumente zur Reaktion auf „hybride Bedrohungen“ vorzuschlagen. In den kommenden Monaten wird die Kommission weitere Zugeständnisse machen, indem sie eine rechtliche Definition der „Instrumentalisierung von Migranten“ vorlegt.
Der irreführende Titel sagt alles: Die „Notlage“, mit der sich die Kommission befasst, ist die der europäischen Länder, die einem „hybriden Angriff“ ausgesetzt sind, während die wahre „Notlage“ und die schmerzliche Realität der Menschen, die im Niemandsland gefangen sind, leiden und erfrieren, ungelöst bleibt.
Im Rahmen der neuen Dringlichkeitsmaßnahmen können die drei Länder Asylsuchende an offizielle Grenzübergangsstellen zurückschicken, wo sie de facto bis zu 5 Monate (d. h. 20 Wochen) in Gewahrsam gehalten werden können. Asylbewerbern würde das Recht auf Aufnahmebedingungen nach dem geltenden EU-Asylrecht entzogen, mit Ausnahme der Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse. Die Erfahrungen aus Griechenland zeigen, dass Maßnahmen wie verzögerte Registrierungen und Grenzverfahren zu einer erheblichen Einschränkung der Menschenrechte und Garantien führen, Asylsuchende in eine ungewisse Situation bringen und die nationalen Behörden stark belasten, da sie mehr Personal, Geld und Einrichtungen benötigen. Als einer der Verhandlungsführer für die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung über den Krisenmechanismus (als Teil des Asylpakts) sehe ich starke Ähnlichkeiten zwischen den kürzlich angekündigten Notfallmaßnahmen und der vorgeschlagenen Krisenverordnung, die von den wichtigsten Fraktionen im Parlament, darunter auch von mir, heftig kritisiert wird.
Um ihren Ansatz zu krönen, legte Von der Leyen diese Maßnahmen als „Ratsbeschluss“ vor und umging damit die Kontrollinstanzen des Europäischen Parlaments. Für mich hat Von der Leyen einmal mehr die Rolle ihres Kabinetts als bloßes Sekretariat der nationalen Staats- und Regierungschefs unterstrichen, das falschen nationalen Erzählungen und Druck nachgibt, das sehr reale menschliche Leid vor Ort ignoriert und unsere gemeinsame europäische repräsentative Demokratie auf die lange Bank schiebt. Anstatt das EU-Asylrecht durchzusetzen und zu schützen, hat sich die Kommission auf die Seite illegaler Praktiken einiger EU-Regierungen geschlagen.
Eine Führungspersönlichkeit mit Prinzipien würde verstehen, dass die wahre Notlage nicht bei den aggressiven nationalen Führern liegt, sondern bei den Menschen in Not.
