Der ukrainische Präsident Zelenskyy hat uns letzte Woche im Europäischen Parlament daran erinnert, was es bedeutet, Europäer und Teil dieser Union zu sein. Europa steht für die Ideale der Vielfalt, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit und vor allem des Friedens und der Demokratie.
Unsere eigene europäische Demokratie lässt jedoch noch Raum für Verbesserungen: Die Art und Weise, wie wir wählen, d. h. unsere demokratischen Grundlagen, wurden seit 40 Jahren nicht mehr aktualisiert. Die Funktionsweise der EU hat sich seit mehr als 15 Jahren nicht verbessert. Doch die EU-Hauptstädte scheinen sich nicht wirklich darum zu kümmern und blockieren jegliche Fortschritte bei Vertragsänderungen, Wahlrechtsreformen oder der Stärkung des Wahlrechts.
Wenn wir als Parlament um eine Reform bitten, bekommen wir stattdessen ein Nein oder ein freches Rechtsinstrument, das uns daran hindert, etwas wirklich zu ändern, was die Kommission nicht ändern will.
Dies galt für die Reform des Wahlrechts von Europäern, die im EU-Ausland leben – also nicht in dem Land, in dem sie geboren wurden oder dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen. Während wir als Europäer uns frei über unsere Grenzen hinweg bewegen, arbeiten und leben können, werden unsere demokratischen Rechte manchmal an der Grenze gestoppt!
Wir haben diese Frage in Straßburg angesprochen. Es ist uns gelungen, die demokratischen Rechte der im Ausland lebenden Europäer in der EU zu verbessern. Sie sind 11 Millionen Europäer, was der Größe eines mittelgroßen Mitgliedstaates entspricht.
Was wir erreicht haben, ist die Stärkung der Rechte der mobilen EU-Bürger:
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Bessere und regelmäßige Informationen über das Wahlrecht und die Möglichkeit der Kandidatur in allen EU-Sprachen
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Sofortige Anmeldung zu den Wahlen zum Zeitpunkt der Anmeldung am neuen Wohnort
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Aktive Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft an der Sensibilisierung der Öffentlichkeit
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Verbesserung des Zugangs zu Wahllokalen und Wahlurnen, damit auch Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität problemlos wählen können
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Aufforderung an die Hauptstädte, die Wahlmöglichkeiten zu erweitern, so dass eine erweiterte physische Stimmabgabe, eine Stimmrechtsvertretung, eine Briefwahl, eine elektronische und eine Online-Wahl möglich sind
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