Liebe Alle,
Noch vor Weihnachten habe ich euch geschrieben, warum wir jetzt die Vereinigten Staaten von Europa brauchen. Nur einen Monat später ist diese Idee plötzlich in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Der Begriff macht gerade Schlagzeilen. Und selbst Konservative und Liberale im Europäischen Parlament beginnen zu verstehen, dass wir handeln müssen. Ich bin nicht sauer, dass sie unsere Ideen übernehmen – im Gegenteil, ich liebe es! Aber warum hat sich die politische Landschaft so abrupt verschoben?
Ich glaube, dass die ersten Wochen des Jahres 2026 Europa zutiefst erschüttert haben. Die US-Invasion in Venezuela, die Drohungen gegen Grönland, die schockierenden Bilder, die ICE in Minnesota und anderswo produziert. All das macht eines klar: Europa muss jetzt aufstehen und seine Freiheit verteidigen. Wir müssen uns von einer verrückten US-Regierung emanzipieren und unseren eigenen Kontinent stärken.
EUROPA IST NICHT WEHRLOS
Vor genau 250 Jahren erklärten die amerikanischen Kolonien ihre Unabhängigkeit von Europa. Sie warfen Willkür, Zwang und Ausbeutung ab. Heute erleben wir eine historische Ironie: Aus exakt denselben Gründen ist es nun an der Zeit, dass Europa seine Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erklärt.
Über Jahrzehnte haben wir uns auf eine Weltordnung verlassen, in der die USA Sicherheit garantierten und für offenen, fairen Handel standen. Es waren Regeln, die in Washington selbst geschrieben wurden – und Europa ist unter ihnen gewachsen und wohlhabend geworden. Diese Ära ist vorbei. Donald Trump untergräbt Sicherheitsgarantien, instrumentalisiert Zölle als Waffe und respektiert Abkommen nur so lange, wie sie seinen eigenen Interessen dienen.
Genau deshalb fällt uns unsere Abhängigkeit heute auf die Füße – ausgerechnet in dem Moment, in dem der Preis dafür rasant steigt: wirtschaftlich, militärisch und geostrategisch. Die gute Nachricht ist: Europa ist nicht wehrlos. Wir sind eine wirtschaftliche Supermacht – wenn wir gemeinsam handeln. Wir verfügen über Instrumente, die genau für solche Extremsituationen geschaffen wurden. Jetzt müssen wir bereit sein, sie auch einzusetzen.
HOLT DIE BAZOOKAS RAUS!
Erstens: Das Anti-Zwangsinstrument der EU ist das schärfste Werkzeug, das uns zur Verfügung steht. Emmanuel Macron nennt es eine Bazooka – und er ist bereit, sie einzusetzen. Man feuert eine Bazooka nicht leichtfertig ab. Aber wenn man so tut, als gäbe es sie gar nicht, wird sie schnell zur Requisite. Schon allein ihre glaubwürdige Einsatzbereitschaft verschiebt das Machtgleichgewicht – und das ist die einzige Sprache, die Trump versteht.
Zweitens: das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, das erst im vergangenen Sommer abgeschlossen wurde. Es ist gut, dass das Europäische Parlament nun eine klare Haltung eingenommen und dieses Abkommen auf Eis gelegt hat. Unter den aktuellen Umständen wäre ein Durchwinken schlicht unvorstellbar gewesen. Solange eine Seite sich nicht mehr an die Spielregeln hält, muss das Spiel selbst gestoppt werden.
Drittens: Die EU-Mitgliedstaaten halten einen erheblichen Anteil an den US-Staatsanleihen. Ohne europäische Käufer geraten die USA unmittelbar in Finanzierungsprobleme. Washington muss sich dieser Realität voll bewusst sein. Das heißt nicht, selbst zu Zwangsmitteln zu greifen. Es heißt, eine souveräne Entscheidung darüber zu treffen, ob wir weiterhin Geld an eine Regierung verleihen wollen, die unseren Interessen offen feindlich gegenübersteht.
MERCOSUR: KOMMUNIKATIVER TOTALSCHADEN
Und wir müssen dabei mit internationalen Partnern zusammenarbeiten. Ganz deutlich ausgesprochen: Die Art und Weise, wie das Europäische Parlament das Mercosur-Abkommen mit Südamerika in der vergangenen Woche noch weiter verzögert hat, war ein Desaster. Natürlich ist rechtliche Kontrolle wichtig. Aber das Abkommen jetzt an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen, bedeutet Monate, möglicherweise Jahre der Verzögerung. Das schadet unserem Ruf als verlässliche Verhandlungspartner. Und schlimmer noch: Dass diese Abstimmung mit einer extrem knappen Mehrheit von zehn Stimmen – mithilfe der extremen Rechten – zustande kam, war ein kommunikativer Totalschaden. Wir wussten, dass das passieren kann, deshalb haben die Volt-Abgeordneten geschlossen gegen diese weitere Verzögerung gestimmt – ich hoffe, ihr habt es bemerkt.
Positiver stimmt, was in dieser Woche passiert ist: der Start eines neuen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien. Die größte Demokratie der Welt und ein Markt von 1,5 Milliarden Menschen! Genau das Signal, das wir so dringend gebraucht haben – es zeigt, dass Europa weiterhin bereit ist, die Welt mitzugestalten. Ist euch aufgefallen, wie sehr Trump über dieses Abkommen hergezogen ist, wie er es herabgewürdigt und sich über unsere Politik lustig gemacht hat? Das ist entlarvend: Er fühlt sich zutiefst getroffen und provoziert, wenn Europa für sich selbst einsteht. Ich finde, wir sollten ihn noch ein bisschen mehr provozieren. Er hat angefangen.
Europa hat diese Eskalation nicht gewählt. Wir haben Donald Trump nicht gewählt. Wir glauben weiterhin an eine regelbasierte internationale Ordnung, an freien Handel und an Diplomatie. Aber wir dürfen nicht naiv sein. Wenn unsere Werte, unsere wirtschaftliche Souveränität und unsere territoriale Integrität so offen angegriffen werden wie derzeit, dann muss Europa reagieren – geeint und kompromisslos. Alles andere ist eine bewusste Entscheidung, abhängig zu bleiben und im entstehenden globalen Machtgefüge zur Schachfigur zu werden.
Die Vereinigten Staaten von Europa müssen ihre Unabhängigkeit gar nicht groß ausrufen. Sie brauchen lediglich den Mut, sie durchzusetzen. Jetzt.
Euer
Damian
