Viktor Orbán ist endlich weg. In einer Erdrutschwahl haben die Menschen in Ungarn entschieden, seine autokratische Herrschaft zu beenden Péter Magyar eine Chance zu geben. Das ist eine deutlich europafreundlichere und demokratischere Wahl. Im Europäischen Parlament wurde diese Woche viel gefeiert. Auch ich bin sehr froh, erleichtert und blicke positiv auf dieses Ergebnis. Denn es wird nicht nur das Leben vieler Ungarinnen und Ungarn verändern, sondern auch das, was wir in Europa erreichen können. Und das keine Sekunde zu früh.
SCHLUSS MIT STILLSTAND
Orbán war sechzehn Jahre an der Macht. Sechzehn sehr lange Jahre, in denen er die Demokratie in Ungarn abgebaut, Medien und öffentliche Debatten unter seine Kontrolle gebracht und EU-Gelder genutzt hat, um seine persönlichen Vertrauten zu bereichern. Diese Jahre bedeuteten auch einen kompletten Stillstand in Brüssel. Wann immer versucht wurde, die EU zu reformieren, sie an eine die neue Weltordnung anzupassen oder Innovation voranzubringen, stand Orbán mit seinem Veto im Weg. Viele wichtige Entscheidungen in Brüssel erfordern bis heute Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Und genau das war Orbáns Werkzeug, um den gesamten Kontinent immer wieder zu erpressen. Er wurde zu einem Hindernis für jeden Fortschritt – so weit, dass andere Mitgliedstaaten Gesetze bereits so zuschnitten, dass sie Ungarn gefallen würden. Oder sie versuchten schlicht, ihn aus dem Rat zu locken, wenn große Entscheidungen anstanden.
Ich bin unglaublich dankbar, dass das endlich vorbei ist! Auch mit Péter Magyar wird es vermutlich nicht einfach zu verhandeln sein. Aber er wird sich zumindest bewegen. Kompromisse suchen. Europa wieder arbeitsfähig machen.
DIE CHANCE NUTZEN
Aber es ist klar, dass Viktor Orbán nur ein Symptom eines kaputten Systems war. Der Entscheidungsprozess in der EU ist schlecht konstruiert – deshalb konnte er ihn zu einer Waffe machen. Jetzt ist die Chance, ihn endlich zu reformieren – ohne ein Veto aus Budapest. Wir sollten schnell handeln, bevor ein anderes Land versucht, in Orbáns Fußstapfen zu treten. Das muss jetzt passieren:
- Veto abschaffen! Einstimmige Entscheidungen müssen der Vergangenheit angehören. Stattdessen sollten wir mit qualifizierten Mehrheiten arbeiten. Dieses Instrument haben wir bereits – und es bedeutet, dass nur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten nötig ist, die zugleich die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert. Wird das zur Regel, bekommen wir schnellere Entscheidungen, fairere Ergebnisse und eine EU, die auch auf zukünftige Erweiterungen vorbereitet ist.
- Ukraine-Mittel freigeben! Jahrelang hat Orbán alles darangesetzt, seine Nachbarn zu schwächen. Er hat EU-Gelder blockiert, Vermögenswerte eingefroren und mit Putin gekuschelt. Für den Kreml kommen schlechte Zeiten, denn der Weg ist jetzt endlich frei, der Ukraine die Unterstützung zu geben, die sie braucht. Ohne Putins Marionette in Budapest können wir jetzt vorankommen. Und wir sollten keine Zeit verlieren.
- Beitrittsgespräche starten! In einer sich wandelnden Weltordnung muss Europa neue Freunde finden. Viele Länder auf dem Balkan und in Osteuropa warten seit Jahren – einige erfüllen bereits den Großteil der EU-Standards, aber Ungarn hat jeden Fortschritt bei der Erweiterung blockiert und das gesamte Konzept infrage gestellt. Dieses Wahlergebnis ist auch ein Zeichen der Hoffnung für all jene, die seit Jahren und Jahrzehnten auf einen EU-Beitritt warten.
WARTEN AUF MAGYAR
Wenn wir jetzt mutige Entscheidungen treffen, haben wir eine echte Chance, die EU stärker, schneller und effizienter zu machen. Davon würden alle in Europa profitieren – auch die Menschen in Ungarn. Die neue Regierung in Budapest trägt jetzt Verantwortung: Wenn sie kooperativ ist und offen für Reformen, kann sie sich mit ihren Nachbarn versöhnen, Ungarns Bindung an Brüssel stärken und EU-Mittel für ihr Land freisetzen, die seit Langem eingefroren sind. Ich bin überzeugt, dass das jetzt der richtige Weg nach vorne ist.
Die Menschen haben gegen Orbán und für Europa gestimmt – jetzt muss Magyar liefern.
Euer Damian
