26. Mai 2020
Vor einem Jahr haben rund 500.000 Menschen auf dem ganzen Kontinent für Volt gestimmt, mit dem Ziel, die EU zu reformieren! Diese Agenda ist heute wichtiger denn je. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Krise in Europa nicht mehr nur eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise ist, sondern dass sie auch die EU in ihrer derzeitigen Form an ihre politischen und verfassungsrechtlichen Grenzen bringt. Die Pandemie hat Europa seine Grenzen aufgezeigt. Trotz der dringenden Notwendigkeit, die Zukunft Europas mit den Bürgern zu erörtern, und trotz des politischen Drängens einiger Staats- und Regierungschefs haben die europäischen Regierungen unter der Leitung der kroatischen Präsidentschaft ihre Beratungen erneut nicht abgeschlossen – stattdessen muss die Konferenz warten (Link).
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen haben ich und andere Mitglieder der proeuropäischen Fraktionen die nationalen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich zusammenzureißen und ein Mandat zu beschließen. Das ist ein guter Anfang. Um noch weiter zu gehen, sollten wir meiner Meinung nach auch mit der Planung von Bürger- und Jugendversammlungen beginnen und ein sinnvolles Verfahren zur bestmöglichen Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess weiter ausarbeiten.
Nur eine Konferenz, die die Bürgerinnen und Bürger auf sinnvolle Weise einbezieht und begeistert, führt zu den notwendigen Veränderungen und stellt sicher, dass alle Ergebnisse von den Institutionen weiterverfolgt werden. Eine solche Konferenz kann das Vertrauen der Menschen in Europa gewinnen und erfolgreich sein.
Link zum Video mit meinem Beitrag im Verfassungsausschuss um 11.58 Uhr
