Liebe Alle,
Deutschland will zurück auf die große Bühne! Mit der neuen Regierung scheinen einige endlich begriffen zu haben, dass wir handeln und in unsere Infrastruktur investieren, die Wirtschaft ankurbeln und Innovationen vorantreiben müssen. Es ist an der Zeit! Deutschland ist ein wichtiger Schrittmacher für Europa, aber es war jahrelang zu langsam und zu zaghaft. Die neue Koalition hat sich dafür entschieden, einige echte Probleme anzupacken – und einige eingebildete.
Aber Friedrich Merz und seine CDU haben die Tendenz, aufs Tempo zu drücken und dabei Dinge kaputt zu machen. Das ist gut, wenn man ein neues Start-Up ist, aber vielleicht nicht die beste Idee für das größte Mitgliedsland Europas. Deutschland glaubt gerade, es kann grundlegende Regeln und Vereinbarungen einfach ignorieren. Ich kann diese Besserwisserei nicht leiden. Wir laufen Gefahr, unsere Nachbarn zu verärgern und unsere Glaubwürdigkeit in Europa zu verlieren.
WIE WIR UNSERE NACHBARN VERPRELLEN
Eine der allerersten Maßnahmen der neuen Regierung war die Ankündigung strengerer Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, um die „illegale“ Einwanderung zu bekämpfen. Der Bundesgrenzschutz weist nun alle zurück, die kein gültiges Visum hat, auch wenn sie Asyl beantragen. Ein klarer Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht, aber Deutschland zieht das durch. Und das ohne die Sozialdemokraten in der Koalition richtig zu konsultieren. Und vor allem ohne Rücksprache mit den Nachbarländern.
Es ist eine rein symbolische Maßnahme – die Schließung der Grenzen löst kein einziges Problem, sondern schafft eine Menge neue. Sie beschädigt das Schengener Abkommen, das seit 40 Jahren offene Grenzen und freien Reiseverkehr innerhalb der EU garantiert. Ich weiß, dass Deutschland nicht das erste Land ist, das die Regeln umgeht und regelmäßige Kontrollen durchführt, aber das Ausmaß und die Entschlossenheit haben eine ganz neue Dimension erreicht. Deutschland hat immer auf europäische Antworten zur Bewältigung der Migration gedrängt. Jetzt, da diese endlich auf dem Tisch liegen, und in einer Situation, in der immer weniger Menschen tatsächlich Asyl beantragen, drehen wir durch und rufen den nationalen Notstand aus. Das ist reiner Populismus und ein gefährlicher Präzedenzfall für einen Dominoeffekt in ganz Europa.
Wie können wir jetzt noch mit dem Finger auf Länder wie Ungarn zeigen, wenn sie europäisches Recht brechen? Sie können einfach zurückzeigen und sagen: „Verklagt doch erstmal die!“
REGELN NUR FÜR DIE ANDEREN
Friedrich Merz scheint sich nicht viel um EU-Vorschriften zu scheren. Das zeigt sich auch an den massiven Investitionen in Infrastruktur, militärische Resilienz und Wirtschaft. Was prinzipiell eine sehr gute Idee ist. Das Problem ist auch hier, dass die Regierung Schuldenregeln der EU überstrapaziert. Jeder Mitgliedstaat sollte die Staatsverschuldung unter 60 % des BIP halten – aber Merz‘ Pläne werden Deutschland irgendwo bei 80 % landen lassen. Wen kümmert das? Vielleicht all die anderen europäischen Länder, die wir im Laufe der Jahre belehrt und beschimpft haben, wenn sie sich nicht an die Haushaltsregeln hielten.
Jahrzehntelang haben die deutschen Regierungen und insbesondere die CDU für stabile Finanzen getrommelt. Sie haben sich an die Illusion geklammert, dass Deutschlands Strategie der Schuldenbremse gut funktionieren und ein Vorbild für die EU werden würde. Wir haben andere als faul oder inkompetent bezeichnet, als sie während der Wirtschaftskrise mit hohen Schulden zu kämpfen hatten. Wir haben sogar Buchhalter und Anwälte in Länder wie Griechenland geschickt, um ihnen zu sagen, wo sie Geld verschwendet und über ihre Verhältnisse gelebt haben. Und jetzt, wo es Deutschland schlecht geht, gelten all diese Regeln plötzlich nicht mehr? CDU-Vertreter werden jetzt sagen, dass es super wichtig ist, die deutsche Wirtschaft jetzt anzukurbeln, weil sie das Rückgrat des Kontinents ist, und sie haben Recht. Aber wie sie es machen ist ein Schlag ins Gesicht unserer Partner.
DIE EUROPÄISCHE ANTWORT
Es ist allen klar, dass wir jetzt eine Menge Geld brauchen, und das wird wahrscheinlich neue Schulden bedeuten. Aber wie wär’s, wenn wir dabei nicht unsere Partner vor den Kopf stoßen? Es gibt einen Weg für Europa, zusammenzuarbeiten – und der heißt Eurobonds. Die Idee ist nicht neu: Europa nimmt gemeinsam Schulden auf, um großen Herausforderungen zu begegnen. Die Länder mit niedrigeren Zinsen – wie Deutschland – würden für andere bürgen, die mehr Schwierigkeiten haben, gute Kredite zu bekommen.
Bisher war die CDU strikt gegen diese Idee. Aber sie kann nicht ignorieren, dass wir alle gemeinsam in der gleichen Lage sind. Zum Glück hat Friedrich Merz ja schon gezeigt, dass er sich nicht viel aus früheren Vereinbarungen, Verpflichtungen oder Einschränkungen macht. Wie wäre es damit, es diesmal richtig zu machen und den Widerstand gegen die gemeinsame Verschuldung aufzugeben?
Für Europa ist das ein Weg, stärker zu werden. Und für Deutschland, das Gesicht zu wahren.
Euer
Damian
