Ehrgeizige Reformideen für die Demokratie verpuffen in minimalen Korrekturen
Die Europäische Kommission hat sich heute auf ihr Demokratiepaket geeinigt, das die demokratischen Grundlagen und Institutionen Europas stärken soll. Das Paket umfasst unter anderem eine Reform der Satzung europäischer politischer Parteien und politischer Stiftungen (Europäische Parteien) (Verordnung 1141/2014), eine Reform der Regeln für das aktive und passive Wahlrecht der europäischen Bürger bei Kommunal- und Europawahlen (Richtlinie 94/80/EG des Rates & Richtlinie 93/109/EG des Rates) sowie einen Vorschlag zur Gewährleistung größerer Transparenz bei bezahlter politischer Werbung.
Nach Einsicht in den Entwurf der Reformvorschläge ist Volt Europa zutiefst enttäuscht über den mangelnden Ehrgeiz der Kommission für die Zukunft unserer europäischen Demokratie – einer Demokratie, die gestärkt und wiederbelebt werden muss. Dies gilt insbesondere jetzt, da Europa mit den Folgen der Pandemie sowie mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert ist, z. B. in den Bereichen Migration, Klima, externe Sicherheitsbedrohungen und digitale Wettbewerbsfähigkeit. Europa könnte in der Lage sein, entschieden zu reagieren, wenn seine Maßnahmen auf starken demokratischen Institutionen mit einem starken demokratischen Mandat beruhen würden. Leider wird das Paket der Kommission diesem Anspruch nicht gerecht. Da sie nur auf die etablierten politischen Kräfte und die vorherrschenden konservativen Ansichten in den Mitgliedstaaten gehört hat, werden die veralteten Vorschriften nur geringfügig geändert. Die europäische Demokratie sollte einen Sprung machen und bleibt doch bei einem kleinen Schritt stehen.
Volt Europa ruft das Europäische Parlament und den Rat als Mitgesetzgeber dazu auf, über die Vorschläge der Kommission hinauszugehen:
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die europäischen Parteien wirklich zu reformieren, um den politischen Pluralismus zu stärken;
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Abschaffung des Erfordernisses der Präsenz im Europäischen Parlament oder in den nationalen Parlamenten, um als europäische Partei anerkannt zu werden, und Ersetzung durch den Nachweis der Unterstützung durch die Bevölkerung, entweder durch Mitglieder oder durch Unterschriften, in einigen wenigen Mitgliedstaaten;
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den Mechanismus für die Zuteilung der europäischen öffentlichen Mittel zu ändern, um die Wahlergebnisse angemessen zu honorieren und die individuelle Mitgliedschaft der europäischen Parteien zu belohnen;
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den mobilen Unionsbürgern das Wahlrecht bei regionalen und nationalen Wahlen zu gewähren; und
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die Sichtbarkeit der europäischen Parteien für die Bürger, einschließlich ihrer Verbindung zu den nationalen Parteien, und die vollständige Transparenz der sie betreffenden Informationen zu gewährleisten.
In Verbindung damit, dass die EU-Wahlen wirklich europäisch werden (Reform des EU-Wahlrechts), müssen die Mitgesetzgeber den mangelnden Ehrgeiz der Kommission korrigieren und starke, integrale europäische demokratische Institutionen zum Nutzen aller Bürger und letztlich für die Zukunft unserer Union aufbauen.
Im Namen von Volt Europa,
Damian Boeselager (MEP)
Laurens Dassen (Abgeordneter der Tweede Kamer)
Nilüfer Gündogan (Abgeordneter der Tweede Kamer)
Marieke Koekkoek (Abgeordneter der Tweede Kamer)
Francesca Romana D’Antuono (Ko-Vorsitzender, Volt Europa)
Reinier van Lanschot (Ko-Vorsitzender, Volt Europa)
Volt Europa ist die erste gesamteuropäische politische Partei mit Zehntausenden von Mitgliedern auf dem gesamten europäischen Kontinent. Volt wurde 2017 gegründet und hat Chapter mit registrierten politischen Parteien in 16 Ländern. Volt ist davon überzeugt, dass nur ein gemeinsam handelndes Europa unsere gemeinsamen Herausforderungen lösen kann, und möchte auf allen Regierungsebenen aktiv werden. Volt hat derzeit mehr als 80 gewählte Vertreter in Deutschland, Bulgarien, Portugal, den Niederlanden und Italien. Dazu gehören ein Mitglied des Europäischen Parlaments und vier Abgeordnete in den nationalen Parlamenten der Niederlande und Bulgariens.
