Liebe Alle,
Ich weiß nicht, wie ihr euch gefühlt habt, als Trump und Vance Zelenskyi im Weißen Haus attackiert haben. Ich war angewidert. traurig. Aber nicht überrascht. Diese Woche ist endgültig klar geworden: Die transatlantische Allianz ist nicht nur angeschlagen – sie liegt im Sterben.
Europa, es ist Zeit, sich zu wappnen. Wir können uns nicht länger auf die USA als Partner verlassen. Wir müssen uns selbst verteidigen, unsere Werte schützen und unsere Widerstandsfähigkeit in dieser neuen Weltordnung stärken. Und das müssen wir schnell tun.
Diese Woche treffen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zu einer außerordentlichen Sitzung des Europäischen Rates. Sie werden darüber diskutieren, wie es weitergeht. Die Zeit der Absichtserklärungen ist vorbei, wir brauchen jetzt Entscheidungen und Handlungen. Deshalb haben wir als Volt-Delegation im Europäischen Parlament einen Brief an alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs geschickt.
Es ist ein 9-Punkte-Aktionsplan – mutig, umsetzbar und sofort anwendbar. Wir beklagen uns nicht – wir bieten Lösungen. Das sind unsere Forderungen:
DIE EU-INSTITUTIONEN REFORMIEREN
1. Schluss mit lähmenden Vetos. Es reicht mit den ständigen Blockaden (ja, Orbán, wir meinen dich). Es ist Zeit, Artikel 7 auszulösen und Ungarn das Stimmrecht zu entziehen – solange es weiterhin die Demokratie mit Füßen tritt. Klingt drastisch? Es ist der einzige Weg nach vorne.
2. Eine echte EU-Außenministerin. Statt eines chaotischen Chors aus 27 Stimmen, die ständig schief singen, braucht Europa eine starke Stimme auf der globalen Bühne. Kaja Kallas – bereits die Hohe Vertreterin der EU – ist die richtige Wahl für diesen Job.
3. Zeit für Vertragsänderungen. Europa muss sich an eine veränderte Welt anpassen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie, und wir müssen uns auf künftige Erweiterungen vorbereiten – denn das aktuelle System ist kaputt und nicht bereit für neue Mitglieder.
EUROPAS VERTEIDIGUNG STÄRKEN
Niemand will Krieg. Aber wir müssen realistisch sein: In einer Welt voller Aggressoren muss Europa stark genug sein, um sich zu verteidigen. Mit der Krise der NATO muss die EU jetzt Verantwortung übernehmen. Das bedeutet:
4. Ernsthafte Investitionen. Wir fordern gemeinsame EU-Schulden, um militärische Ressourcen zu finanzieren, die Gründung einer europäischen DARPA (ähnlich der US-Agentur, die das Internet mitentwickelt hat) und die Stärkung der regionalen Verteidigungsindustrien.
5. Die Ukraine muss gewinnen! 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten liegen auf einem Konto in Brüssel. Nutzen wir sie, um Kiew zu unterstützen. Belgien könnte diesen Schritt heute noch gehen – worauf warten wir?
6. Eine EU-Armee – jetzt. Das war mal der Plan, als die europäische Einigung begann. Damals haben die USA stattdessen die NATO vorgeschlagen. Jetzt, wo die ins Wanken gerät, muss Europa die Kontrolle über seine eigene Sicherheit übernehmen. Wir brauchen ein unabhängiges Kommando- und Kontrollzentrum sowie einen rechtlichen Rahmen für gemeinsame EU-Streitkräfte.
DIE WIRTSCHAFT KRISENSICHER MACHEN
Andere halten sich nicht an die Regeln. Anstatt darüber zu jammern oder Vergeltung zu fordern, sollten wir handeln, um unseren Wohlstand und unsere Freiheit zu sichern.
7. Bürokratie abbauen. Regulierung ist gut, aber wir haben zu viel Bürokratie. Wir brauchen radikale Harmonisierung – Barrieren abbauen, Verfahren beschleunigen und Unternehmen das Wachstum erleichtern.
8. Starke Allianzen schmieden. Europa hat noch Freunde – arbeiten wir mit ihnen zusammen. Kanada, Japan, Norwegen und sogar das Vereinigte Königreich sind gleichgesinnte Demokratien, die unsere Werte teilen. Gemeinsam können wir eine Koalition der Willigen für Handel, Technologie und Verteidigung aufbauen.
9. Nicht den Anschluss verlieren. Wir dürfen uns im Wettlauf um KI nicht abhängen lassen. Europa muss in eine eigene KI-Infrastruktur investieren und klare, durchsetzbare Regeln für soziale Medien schaffen. So sichern wir unsere digitale Zukunft.
JETZT HANDELN – UND ZWAR SCHNELL!
Kommt euch das bekannt vor? Bestimmt – Volt setzt sich von Anfang an für diese Ideen ein. Aber jetzt dürfen wir nicht als Besserwisser rüberkommen – jetzt ist die Zeit für mutiges, konstruktives Handeln.
Unser Plan schlägt Wellen. Er wird in den Medien diskutiert – nicht nur in Brüssel, sondern bis in die Ukraine. Plötzlich kommen Kollegen im Europäischen Parlament auf uns zu, wollen mehr wissen, diskutieren, wie wir vorankommen.
Denn wir sind die Partei mit einem Plan – wenn Europa mutig genug ist zu handeln.
Hoffen wir, dass unsere Staats- und Regierungschefs die Botschaft verstehen. Falls nicht, droht Europa die Bedeutungslosigkeit.
Euer
Damian
