Liebe Leute,
Die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat soeben ihren Vorschlag für das Führungsteam der kommenden 5 Jahre vorgestellt. Es ist ein starkes positives Signal, dass sie die digitale Agenda mit Margarethe Vestager stärkt und die Klimapolitik als Priorität in die Hände von Frans Timmermans legt. Was unsere Hauptpriorität, die EU-Reform, betrifft, so sehe ich dem Vorschlag von Dubravka Šuica zur Konferenz über die Zukunft Europas mit Interesse entgegen. Und schließlich freue ich mich besonders über das nahezu paritätische Verhältnis zwischen Frauen (13) und Männern (14) in ihrem Team – ein beispielloses Signal für die Stärkung der Rolle der Frau in der Politik!
Ich sehe jedoch zwei wichtige Punkte: Erstens war die Auswahl der Personen, die sie vorstellte, nicht wirklich ihre. Jede nationale Regierung hat das Recht, ein Mitglied der Kommission zu wählen. In einigen Fällen führte dies zur Ernennung von Personen, denen es an europäischem Ehrgeiz und Kompetenz mangelt – insbesondere in der männlichen Hälfte ihres Teams. Auch ohne die Hintergründe der Kandidaten zu kennen, erscheinen die moralische Einstellung und das bisherige politische Handeln einiger Kandidaten bestenfalls fragwürdig.
Zweitens kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Vergabe einiger Stellen in erster Linie nationalen Interessen folgt. Ich frage mich zum Beispiel, wie effektiv ein Kandidat aus Polen, einem Land, das stark von Agrarsubventionen abhängig ist, bei der Reform der EU-Agrarpolitik sein wird. Es bleibt abzuwarten, ob alle Kommissare in der Lage sind, unabhängig vom Einfluss ihrer Heimatregierungen zu bleiben. Nur zur Erinnerung: In den europäischen Verträgen heißt es, dass die Kommissare „von keiner Regierung oder sonstigen Einrichtung Weisungen anfordern oder entgegennehmen“.
Was nehme ich also aus dieser Sache mit? Diese Kommission trägt noch immer die deutlich sichtbaren Spuren des Kompromisses zwischen den nationalen Regierungen, der Frau von der Leyen in ihr Amt gebracht hat. Wie ich schon früher kritisiert habe, hatten die europäischen Wähler kein Mitspracherecht bei ihrer Nominierung. Zu diesem Demokratiedefizit kommt noch hinzu, dass sich die Kommissionspräsidentin bei der Auswahl der Mitglieder ihres Teams an den nationalen Regierungen orientieren muss, anstatt sie auf der Grundlage ihrer Verdienste auszuwählen. Das muss reformiert werden! Wir müssen zu einer funktionierenden europäischen parlamentarischen Demokratie kommen! Dies ist die Vision von Volt und mein Auftrag für die nächsten 5 Jahre.
Im Parlament werden wir uns nun auf die Vorbereitung von Fragen an die Kandidaten konzentrieren, um ihre Entschlossenheit zu testen, Europa zum Besseren zu verändern.
