Wir haben eine Einigung! Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Unterhändler der vier größten Fraktionen gestern Abend auf ein neues und sehr ehrgeiziges Wahlgesetz geeinigt. Diese Vereinbarung legt den Standpunkt des Parlaments fest, der in diesem und im nächsten Monat vom Ausschuss und vom Plenum bestätigt werden muss. Die französische Präsidentschaft wird dann die Verhandlungen für die Mitgliedstaaten übernehmen.
Für mich als Verhandlungsführerin der Grünen / EFA und vor allem als Europaabgeordnete von Volt ist diese Vereinbarung historisch. Es wird eine der wichtigsten Errungenschaften für meine Partei während dieser Amtszeit sein. Volt ist einzigartig, weil sie als paneuropäische Partei fungiert und das Ziel verfolgt, eine echte europäische Demokratie zu schaffen. Seit zweieinhalb Jahren kämpfe ich für echte Europawahlen und bessere, gerechtere und integrativere Regeln für diese Wahlen. Mit dieser Vereinbarung schaffen wir die Voraussetzungen, um die Struktur der Union grundlegend zu verbessern.
Positive Elemente
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Eine Zweitstimme für europäische Parteien: 28 Die Abgeordneten sollen über europäische Listen gewählt werden, um eine Zweitstimme für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen und den kontinentweiten Wettbewerb der politischen Ideen für die Zukunft Europas zu stärken. Listen können nicht nur von bestehenden europäischen Parteien aufgestellt werden, sondern auch neue Bewegungen und Koalitionen können auf europäischen Listen kandidieren! Dies wird eine europäische Debatte über die Zukunft Europas für alle zukünftigen Wahlen auslösen.
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Demokratische Mindeststandards: Die Registrierung einer Partei, die Anmeldung zu den Wahlen und die parteiinternen Regeln für die Kandidatur – all diese Elemente sind Teil einer funktionierenden Demokratie und sollen nun gesetzlich verankert werden.
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Listen / Quoten: Ab der nächsten Wahl müssen alle eingereichten Listen sicherstellen, dass Frauen und Männer über Quoten oder Listen gleichmäßig vertreten sind.
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Wahlalter 16: Der Vorschlag verankert ein Wahlalter von 16 Jahren als neuen Standard, ist aber nicht sehr aussagekräftig, da nationale Bestimmungen diesen europäischen Vorschlag außer Kraft setzen können. Aber die Richtung ist vorgegeben!
Negative Elemente
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3,5%-Schwelle für Deutschland: Ich habe mich nach Kräften gegen diese Verletzung der deutschen Demokratie gewehrt. Dies verstoße gegen die Wahlrechtsgleichheit der Unionsbürger und gegen das deutsche Grundgesetz, so das Bundesverfassungsgericht. Die Schwelle ist schädlich für die deutsche Demokratie und nicht zu rechtfertigen. Sie kann die Stimmen von bis zu 5 Millionen Deutschen ungültig machen, mehr als die aktive Wählerschaft von Malta, Luxemburg, Zypern, Estland, Lettland und Slowenien. Es geht nur darum, die Macht zu behalten. Nur Parteien, die in mehreren EU-Ländern unter demselben Namen antreten, können ausgenommen werden, obwohl ich mich dafür eingesetzt habe, dass alle Parteien, die Mitglieder europäischer politischer Parteien sind, ausgenommen werden.
Die Reform, insbesondere die zweite europäische Abstimmung, ist historisch, und es sollte nicht unterschätzt werden, wie sehr die Unionsbürger von dieser Reform profitieren werden. Auch für Volt ist dies ein historischer Erfolg.
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