Viele von Ihnen haben mich nach dem Korruptionsskandal im Europäischen Parlament gefragt. Ich muss sagen, ich bin immer noch sehr schockiert über das, was passiert ist. Hier sind einige erste Gedanken:
Was geschah: Offenbar wurden an diesem Wochenende 6 Personen verhaftet und 4 angeklagt, wahrscheinlich wegen der Annahme von Geld aus Katar. Unter ihnen befinden sich ehemalige Assistenten, ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments und Eva Kaili, eine aktive Abgeordnete und derzeitige Vizepräsidentin des Parlaments. Katar soll die Personen bestochen haben, damit sie eine positivere Haltung zu den Menschenrechten einnehmen und für ein positives Votum über eine „Visaliberalisierung“ stimmen, die einen reibungsloseren Reiseverkehr zwischen Katar und der EU ermöglichen würde.
Zwar sollte jeder als unschuldig gelten, bevor seine Schuld bewiesen ist, aber zwei Fakten sprechen gegen den Angeklagten: Offenbar wurden 600 000 Euro in bar gefunden, und ein Abgeordneter kann nur verhaftet werden, wenn er gerade dabei ist, ein Verbrechen zu begehen. Wir alle warten auf weitere Informationen, um ein vollständigeres Bild zu erhalten.
Die Wirkung: Der Schaden liegt nicht nur in den möglicherweise veränderten Texten und Abstimmungen. Sie liegt auch in einem großen Vertrauensverlust begründet: Die Tatsache, dass das Verfahren im Europäischen Parlament möglicherweise zum persönlichen Vorteil und im Namen eines anderen Landes verändert wurde, ist ungeheuerlich!!! Diese Affäre schadet daher grundlegend dem Ansehen unseres Europäischen Parlaments und der EU.
Was wir tun können: Wir müssen unsere Systeme und Strukturen überprüfen. Viele Ideen sind bereits im Umlauf, ich finde die folgenden besonders wichtig:
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Alle EU-Institutionen, Mitgliedsstaaten sowie Parlamentarier und ihre Assistenten sollten alle Treffen von Interessengruppen registrieren, auch die mit Vertretern von Ländern außerhalb der EU!
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Nebeneinkünfte, allgemeine Ausgaben und andere Finanztransaktionen von Parlamentariern sollten transparent ausgewiesen werden!
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Die Governance-Strukturen müssen überprüft werden, und es sollten Entscheidungsgremien eingerichtet werden, die ein Höchstmaß an Transparenz in unseren Verfahren gewährleisten!
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Dieser Skandal ist für mich besonders schockierend, da ich Eva Kaili als freundliche Kollegin kenne. Wenn die Anschuldigungen bezüglich ihrer Beteiligung wahr sind, hoffe ich, dass andere ihr Beispiel als Drohung verstehen, wie viel Schaden man unseren Institutionen, anderen und sich selbst zufügen wird, wenn man einen solchen kriminellen Weg einschlägt.
