Die mächtigste Frau in der EU
Das war ein ganz schönes Jahr! Nicht nur für mich, sondern auch für Ursula von der Leyen, die Chefin der Exekutive der EU, der Kommission. Heute hielt sie eine Rede über das vergangene Jahr und ihre zukünftigen Ambitionen.
Aber wie hat sie eigentlich in den Bereichen Konjunktur, Migration und Asyl sowie EU-Reform abgeschnitten?
Zunächst einmal war ihr Jahr von Anfang an ein harter Ritt. Viele, wie ich, haben die Art und Weise, wie sie nominiert wurde, heftig kritisiert; es hat einige Zeit gedauert, bis sie ihr Kabinett zusammengestellt hatte; ach ja, und übrigens musste einer ihrer Kommissare kürzlich wegen eines Skandals zurücktreten. Und nur ein halbes Jahr später macht die Pandemie alle ihre Pläne zunichte…
Sie hat sich sehr gut auf die Krise eingestellt und ein großes Konjunkturpaket vorgelegt: 750 Milliarden Euro! Es bedurfte einer Menge Überzeugungsarbeit bei den geizigen Staats- und Regierungschefs und hat Europa wirklich zusammengeschweißt. Chapeau! Es bleibt jedoch noch einiges zu tun, um sicherzustellen, dass das Geld tatsächlich im Sinne der europäischen Interessen ausgegeben wird. Meiner Ansicht nach: Grüner Wandel, digitale Transformation und Aufbau von Resilienz. Und wir müssen dafür sorgen, dass Möchtegern-Diktatoren dieses Geld nicht nutzen können, um ihre Herrschaft zu zementieren, sondern dass das Geld genutzt wird, um Druck auf sie auszuüben, damit sie ihren Richtern ihre Unabhängigkeit zurückgeben.
Bisher ist sie in der Migrations- und Asylpolitik gescheitert. In den EU-Flüchtlingslagern („Hotspots“) werden immer noch Menschen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, ohne grundlegende Unterkunft, medizinische Versorgung und Ernährung! Der jüngste Brand in Moria hat einmal mehr gezeigt, dass diese Art der Unterbringung für niemanden akzeptabel ist! Die Menschen leiden auf europäischem Boden. In ihrer heutigen Rede ging sie darauf ein. Und sie sagte ein paar nette Dinge wie Europa ist ein Kontinent der Einwanderung, wir müssen die Menschen freundlich behandeln, wir müssen Leben auf See retten und EU-weit Solidarität zeigen. Aber bisher sehe ich nur, wie sie Griechenland hilft, ein weiteres Lager auf der heißen Asche von Moria wieder aufzubauen – hier überzeugt sie also nicht mit ihrem Handeln.
Im Bereich der Arbeitsmigration gibt es noch keine Bewegung. IIch sehe ein enormes Potenzial in der Schaffung eines neuen Arbeitsmigrationssystems für Europa, in der Schaffung neuer legaler Wege und in der Unterstützung derjenigen, die bereits hier in Europa arbeiten, aber wirklich diskriminiert werden, wenn es um die Gesundheitsversorgung und viele andere grundlegende Dienstleistungen und Rechte geht. Mal sehen, was sie nächste Woche vorlegt, wenn sie versprochen hat, neue Ideen sowohl für Asyl als auch für Migration zu entwickeln.
Mein Hauptthema, die EU-Reform, steht auf ihrer Agenda ganz unten. Sie hat dem Parlament quasi versprochen, Gesetze vorschlagen zu können, aber nichts ist passiert. Sie versprach eine Reform der Art und Weise, wie wir Kommissare wählen, doch nichts geschah. Sie versprach eine große Konferenz, um über die Zukunft Europas zu diskutieren, aber auch hier ist nichts passiert! Und jetzt, in ihrer Rede, erwähnt sie diese Themen nicht einmal mehr! Das ist so traurig, denn bei vielen der unten genannten Themen liegt das Kernproblem darin, wie wir Entscheidungen treffen…
Auch bei vielen anderen Prioritäten könnte sie besser abschneiden. Aber ich wollte Ihnen eine Vorstellung von den Themen geben, an denen ich arbeite, denn ich kann sie am besten beurteilen. Hier ist ihre vollständige Rede in schriftlicher Form, wenn Sie daran interessiert sind 🙂
Alles Gute und danke fürs Lesen!
Damian
