Am Dienstag hat die Europäische Kommission ihre KMU-Strategie vorgestellt. Kurz gesagt, die Kommission konzentriert sich auf drei Punkte:
- Unterstützung der KMU bei der Digitalisierung und bei den Investitionen, die sie benötigen, um mittelfristig klimaneutral zu werden
- Verringerung der regulatorischen Belastung für KMU und Sicherstellung der Angleichung von Regeln und Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten
- Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für KMU und Neugründungen
Was ich von den Ideen der Kommission halte, ist Folgendes:
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- Es ist gut, dass die Europäische Kommission die schwierigen Entscheidungen anerkennt, vor denen KMU heute stehen, um im digitalen Zeitalter wettbewerbsfähig zu sein und auf grüne und nachhaltige Geschäftsmodelle umzustellen.
- Kleine Unternehmen müssen in der Lage sein, das erforderliche Know-how zu erwerben und die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Deshalb gefällt uns der Vorschlag der Kommission, sie nicht nur mit EU-Mitteln zu unterstützen, sondern auch durch ein europaweites Netz von 260 Räumen, in denen Unternehmen ihre Mitarbeiter im Umgang mit digitaler Technologie schulen können, in denen sie Rechts- und Verwaltungsberatung erhalten und in denen sie zusammenarbeiten und Ideen austauschen können (diese werden als Digital Innovation Hubs bezeichnet)
- Wir begrüßen die Bemühungen der Kommission, den europäischen Binnenmarkt zu vollenden, indem sie versucht, sicherzustellen, dass dieselben Dinge in verschiedenen Ländern auf die gleiche Weise geregelt werden, so dass kleine Unternehmen keine riesigen Anwaltsteams einstellen müssen, um in ein anderes europäisches Land zu expandieren.
- Schließlich finden wir es sehr gut, dass die Kommission einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Unternehmerinnen legt und dafür sorgen will, dass mehr Frauen auch Finanziers von Start-ups werden.
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- Was uns nicht so gut gefällt, ist die Tatsache, dass die Kommission bereit zu sein scheint, die Regeln des Wettbewerbsrechts in Europa aufzuweichen. Das geht in die falsche Richtung. Wenn überhaupt, dann müssen diese Regeln verschärft werden. Anstatt künstliche „Europameister“ zu schaffen, müssen die EU und die nationalen Behörden die KMU vor unlauteren Marktpraktiken schützen, die sich aus dem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung großer Lieferanten und Kunden ergeben können.
- Wir sind auch der Meinung, dass die Kommission nicht genug tut, um sicherzustellen, dass KMUs eine faire Chance auf dem riesigen Markt für öffentliche Aufträge haben (wenn Regierungen Dinge kaufen): Komplexe Antragsverfahren, risikoscheue Entscheidungsfindung und effektive Lobbyarbeit begünstigen allzu oft große, etablierte Unternehmen.
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- All dies ist schön und gut, aber nichts, was die Kommission tut, wird große Auswirkungen haben, wenn sich die nationalen Finanzminister nicht auf ausreichende Mittel für diese wichtigen Programme einigen. Bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt (MFR) ging es in eine völlig falsche Richtung. Das muss sich ändern, und zwar bald!
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- Wir sollten nicht vergessen, dass die KMU mit am stärksten von der Unterbrechung des normalen Lebens durch das Corona-Virus betroffen sind. Viele kleine Unternehmen haben Mühe, ihre Löhne und Rechnungen zu bezahlen, und werden ums Überleben kämpfen. Die EU kann nur eine begrenzte Menge tun, um den KMU bei der Erholung zu helfen. Die meisten dieser Maßnahmen sind Aufgaben der EU-Mitgliedstaaten. Aber für viele KMU in ganz Europa wird eine koordinierte Hilfe, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und der Verzicht auf administrative Hürden einen echten Unterschied machen.
