Liebe Alle,
die Konservativen und die Rechtsextremen im Europaparlament tauschen sich also fröhlich in geheimen WhatsApp-Gruppen aus. Das hat Anfang der Woche die dpa aufgedeckt. Finde ich das ätzend? Auf jeden Fall! Aber bin ich überrascht? Nicht wirklich.
AUF KUSCHELKURS MIT RECHTS
Die Enthüllung ist nur ein handfester Beweis dafür, was wir im Europaparlament seit Anfang der Legislaturperiode beobachten: Die Christdemokraten unter Manfred Weber gehen immer mehr auf Kuschelkurs mit den Rechten. Obwohl sie ständig behaupten, dass es da eine harte Brandmauer gibt: Keine Zusammenarbeit mit Rechts. In der Praxis sieht es aber ganz anders aus. Die Konservative Fraktion (EPP) hat als stärkste Kraft zwei Möglichkeiten, Mehrheiten zu organisieren. Entweder, sie setzen sich mit den progressiven Parteien zusammen und arbeiten an konstruktiven Lösungen. Oder sie sparen sich die politische Arbeit und flirten einfach mit Rechts, um ihre Agenda durchzudrücken. Das nutzen sie schamlos aus und erpressen so die demokratische Mitte: Entweder ihr nickt alles ab, was wir wollen – oder wir setzen es über rechts durch.
Diesmal geht es um härtere Abschiebungsregeln ganz im Stil der amerikanischen ICE und um Abschiebezentren außerhalb der EU. Die Konservativen wollen das unbedingt, die demokratischen und progressiven Parteien halten aber dagegen. Statt ernsthaft einen Kompromiss zu verhandeln, hat sich die EPP also per WhatsApp mit den Rechten rund um die AfD abgestimmt. Und auf diese Weise ihre krassen Abschiebefantasien schon durch den zuständigen Ausschuss geboxt.
Jetzt soll das Ganze am Donnerstag im Europaparlament endgültig abgestimmt werden, und auch hier sollte die Zusammenarbeit reibungslos über die Bühne gehen. Blöd für Manfred Weber und seine Leute, dass ihre Chatgruppen vorher aufgeflogen sind.
CDU BLAMIERT
Jetzt stehen die Christdemokraten blamiert da. Weil endlich glasklar ist, dass die Brandmauer im Europaparlament schon lange nicht mehr steht. Wenn sie zusammen mit den Rechten abstimmen, können sie jetzt nicht mehr behaupten: Alles Zufall, nur ein Versehen. Darauf fällt niemand mehr rein. Die Zusammenarbeit hat System, und das bringt auch die deutsche CDU in Erklärungsnot. Es ist erbärmlich, wie sie jetzt versuchen, alles kleinzureden: Schuld sollen die Mitarbeitenden sein, die Spitze hätte ja nichts gewusst. Wer die EPP unter Manfred Weber kennt, weiß: Da läuft gar nichts ohne sein Wissen.
Wir müssen die nächste Plenarsitzung in Brüssel kommende Woche zum Offenbarungseid machen. Manfred Weber muss Farbe bekennen – er hat jetzt nur zwei Optionen: Entweder, er bringt seine Fraktion auf Linie und stimmt diesem krassen Asylpaket nicht zu, das ihm die Hardliner von der AfD diktiert haben. Oder aber er bekennt sich ganz offen zur Zusammenarbeit mit Rechts. Mit allen Konsequenzen. Denn dann ist auch der Kanzler unter Zugzwang und muss entscheiden, ob er seine komplett freidrehenden Leute in Brüssel weiter duldet. Und ob die Brandmauer für die CDU mehr ist als ein vorgeschobenes Feigenblatt.
WAS IHR TUN KÖNNT
Wollt ihr auch, dass die Union endlich ein für allemal Klartext spricht? Dann lasst sie nicht so einfach mit ihren Ausreden davon kommen. Schreibt der Parteispitze, schreibt euren lokalen Unions-Europaabgeordneten oder bombardiert sie mit Fragen per abgeordnetenwatch.de Damit sie merken, dass sie damit nicht mehr länger durchkommen.
Wir müssen diese Abstimmung zu einem Lackmustest für die europäischen Konservativen machen!
Danke für eure Unterstützung!
Euer Damian
