A special newsletter on Ukraine
Hi everyone! I hope you all had a chance to take some time off over the summer. I recharged hiking in the alps and chilling on a beach. I needed that, because the coming months will be crazy and full-steam ahead until the EU elections in June. This newsletter is a special edition […]
Ukraine’s future is European – A summary of my trip to Kyiv
Last week, we spent two days in Kyiv. The aim was not a publicity stunt, but to push for more visibility on the situation in and around Kyiv and to get a better idea of what we can do from an EU policy-making perspective. Below is what I took away from my trip and what […]
Historische Einigung über neues Wahlrecht | 28 Europaabgeordnete werden per Urabstimmung gewählt
Wir haben eine Einigung! Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Unterhändler der vier größten Fraktionen gestern Abend auf ein neues und sehr ehrgeiziges Wahlgesetz geeinigt. Diese Vereinbarung legt den Standpunkt des Parlaments fest, der in diesem und im nächsten Monat vom Ausschuss und vom Plenum bestätigt werden muss. Die französische Präsidentschaft wird dann die Verhandlungen […]
Das Datengesetz sprengt (Wettbewerbs) Ketten
Der heute vorgelegte Entwurf für ein Datenschutzgesetz bietet eine längst überfällige grundlegende Neuordnung der wirtschaftlichen Interessen in der Datenwirtschaft. Die Verabschiedung der Richtlinie würde einen Paradigmenwechsel bewirken, indem sie den Nutzern vernetzter Produkte klare und eindeutige wirtschaftliche Rechte an den von ihnen erzeugten Daten einräumt. Auf diese Weise behebt der Vorschlag für ein Datengesetz einen grundlegenden Mangel […]
2021 Rückblick
Hallo zusammen – nach einem arbeitsreichen Jahr gibt es hier einen kleinen Rückblick auf das, was passiert ist und was noch kommen wird. In diesem Jahr haben wir 5 Gesetze ausgehandelt: ❤️🩹 Recovery Fonds: Entwicklung einer neuen Methodik für grüne Ausgaben in Höhe von 256 Mrd. EUR 🍀💪 👩💻 Blue Card: wurde in ein technisches […]
Die „Notmaßnahmen“ der Festung Europa: Europa begrenzt den Asylschutz an den Grenzen zu Weißrussland
Vor sechs Jahren nutzte die Europäische Kommission Artikel 78 Absatz 3 als Grundlage für einen Umsiedlungsmechanismus, der Tausende von gefährdeten Personen in Sicherheit brachte. Gestern nutzte die von der Leyen-Kommission dieselbe Rechtsgrundlage, um Polen, Litauen und Lettland zu erlauben, den Asylschutz völlig zu missachten und Menschen zu bestrafen, die für politische Zwecke eingesetzt werden. Von […]
Die Europäische Kommission hört nicht auf die politischen Neulinge!
Ehrgeizige Reformideen für die Demokratie verpuffen in minimalen Korrekturen Die Europäische Kommission hat sich heute auf ihr Demokratiepaket geeinigt, das die demokratischen Grundlagen und Institutionen Europas stärken soll. Das Paket umfasst unter anderem eine Reform der Satzung europäischer politischer Parteien und politischer Stiftungen (Europäische Parteien) (Verordnung 1141/2014), eine Reform der Regeln für das aktive und […]
Vergessen Sie die 95% nicht – warum Europa die Chancen der Arbeitsmigration nutzen muss
Jedes Jahr ziehen Millionen von Menschen in die EU, um eine neue Arbeit und ein neues Leben zu finden. Die überwiegende Mehrheit, etwa 95 %, kommt über die regulären Kanäle. Leider hat Europa beschlossen, sich auf die restlichen 5 %, die irregulären Einwanderer, zu konzentrieren. Die Kontrolle unserer Außengrenzen und die Beeinflussung der „Grundursachen“ der Migration beherrschen […]
Reaktionen auf von der Leyens Rede zur Lage der Union
Die mächtigste Frau in der EU Das war ein ganz schönes Jahr! Nicht nur für mich, sondern auch für Ursula von der Leyen, die Chefin der Exekutive der EU, der Kommission. Heute hielt sie eine Rede über das vergangene Jahr und ihre zukünftigen Ambitionen. Aber wie hat sie eigentlich in den Bereichen Konjunktur, Migration und […]
Erklärung zum EU-Konjunkturpaket der nächsten Generation der Europäischen Kommission
Gesamtbewertung: Als Vertreter einer gesamteuropäischen Bewegung begrüße ich die heute von der Kommission vorgestellten Initiativen, die die EU einen Schritt näher an eine Fiskalunion heranführen.. Ich freue mich, dass der Kommissionspräsident ein umfangreiches Konjunkturpaket vorschlägt, das zum ersten Mal durch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Schuldtitel und europaweite Einnahmemöglichkeiten mit Instrumenten wie einem erweiterten Emissionshandelssystem, einer […]
