Reaktionen auf von der Leyens Rede zur Lage der Union
Die mächtigste Frau in der EU Das war ein ganz schönes Jahr! Nicht nur für mich, sondern auch für Ursula von der Leyen, die Chefin der Exekutive der EU, der Kommission. Heute hielt sie eine Rede über das vergangene Jahr und ihre zukünftigen Ambitionen. Aber wie hat sie eigentlich in den Bereichen Konjunktur, Migration und […]
Erklärung zum EU-Konjunkturpaket der nächsten Generation der Europäischen Kommission
Gesamtbewertung: Als Vertreter einer gesamteuropäischen Bewegung begrüße ich die heute von der Kommission vorgestellten Initiativen, die die EU einen Schritt näher an eine Fiskalunion heranführen.. Ich freue mich, dass der Kommissionspräsident ein umfangreiches Konjunkturpaket vorschlägt, das zum ersten Mal durch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Schuldtitel und europaweite Einnahmemöglichkeiten mit Instrumenten wie einem erweiterten Emissionshandelssystem, einer […]
Vorschlag, wie der Haushalt der Eurozone (RSP/BICC) in ein zentrales Instrument für einen nachhaltigen Aufschwung in Europa verwandelt und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegenüber künftigen Schocks verbessert werden kann
Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die durch den Ausbruch von Covid-19 verursacht wurden, stellen die Regierungen heute vor eine doppelte Herausforderung Sie müssen eine rasche und nachhaltige wirtschaftliche Erholung einleiten und in die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, Gesellschaften und Verwaltungen gegenüber künftigen Schocks investieren. Diese Pandemie hat gezeigt, dass die Krisenbereitschaft des öffentlichen Gesundheitswesens, die […]
Start-ups, KMU und EU-Politik – meine Einschätzung der EU-KMU-Strategie
Am Dienstag hat die Europäische Kommission ihre KMU-Strategie vorgestellt. Kurz gesagt, die Kommission konzentriert sich auf drei Punkte: Unterstützung der KMU bei der Digitalisierung und bei den Investitionen, die sie benötigen, um mittelfristig klimaneutral zu werden Verringerung der regulatorischen Belastung für KMU und Sicherstellung der Angleichung von Regeln und Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten Verbesserung […]
Was plant die EU, um die Freizügigkeit für Nicht-EU-Bürger zu erleichtern?
Mitglieder des Europäischen Parlaments versuchen, die Zeit zu verkürzen, die Nicht-EU-Bürger, die in EU-Ländern leben, benötigen, um den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen und sich leichter innerhalb des Blocks bewegen zu können. Aber wird es dazu kommen? Das Europäische Parlament erklärte diese Woche, dass die Dauer des legalen Aufenthalts zur Erlangung eines solchen Status […]
Europas Energiewende vorantreiben: EU setzt auf „sauberen“ Wasserstoff
Wasserstoff macht weniger als zwei Prozent der Energieproduktion der EU aus. Es wird schon seit einiger Zeit in verschiedenen Industriezweigen eingesetzt, aber diese Prozesse beruhen auf Erdgas, was zu CO2-Emissionen führt. Das Ziel der EU ist es, Wasserstoff von einem umweltschädlichen Nischenmarkt zu einem sauberen Massenmarkt zu machen. Erneuerbarer Wasserstoff wird als entscheidend für Europa […]
Die Transparenzvorschläge von Metsola reichen nicht aus!
Seit unserem Einzug in das Europäische Parlament haben wir darauf gedrängt, die EU und das Europäische Parlament zu verändern. Der jüngste Korruptionsskandal sollte nun auch anderen den Anstoß geben, auf Veränderungen zu drängen. Doch abgesehen von Papieren und Erklärungen hat sich nichts Grundlegendes geändert! Vielleicht, aber nur vielleicht, liegt es an den undurchsichtigen Entscheidungsgremien, die […]
Wie man Vertrauen (nicht) zurückgewinnt
Wie viele von Ihnen wissen, haben wir noch im Februar mit der Tatsache zu kämpfen, dass Eva Kaili, eine ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, angeblich Geldsäcke mitgenommen hat, um für Katar zu arbeiten. Für mich war die Abstimmung über einen neuen Vizepräsidenten keine gewöhnliche Abstimmung. Dies hätte ein starkes Signal sein können, dass wir verstehen, wie […]
Einfaches Wählen für 11 Millionen Europäer
Der ukrainische Präsident Zelenskyy hat uns letzte Woche im Europäischen Parlament daran erinnert, was es bedeutet, Europäer und Teil dieser Union zu sein. Europa steht für die Ideale der Vielfalt, der Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit und vor allem des Friedens und der Demokratie. Unsere eigene europäische Demokratie lässt jedoch noch Raum für Verbesserungen: Die Art […]
Korruptionsskandal im EP | Was wir jetzt tun müssen!
Viele von Ihnen haben mich nach dem Korruptionsskandal im Europäischen Parlament gefragt. Ich muss sagen, ich bin immer noch sehr schockiert über das, was passiert ist. Hier sind einige erste Gedanken: Was geschah: Offenbar wurden an diesem Wochenende 6 Personen verhaftet und 4 angeklagt, wahrscheinlich wegen der Annahme von Geld aus Katar. Unter ihnen befinden […]
