Die „Notmaßnahmen“ der Festung Europa: Europa begrenzt den Asylschutz an den Grenzen zu Weißrussland
Vor sechs Jahren nutzte die Europäische Kommission Artikel 78 Absatz 3 als Grundlage für einen Umsiedlungsmechanismus, der Tausende von gefährdeten Personen in Sicherheit brachte. Gestern nutzte die von der Leyen-Kommission dieselbe Rechtsgrundlage, um Polen, Litauen und Lettland zu erlauben, den Asylschutz völlig zu missachten und Menschen zu bestrafen, die für politische Zwecke eingesetzt werden. Von […]
Die Europäische Kommission hört nicht auf die politischen Neulinge!
Ehrgeizige Reformideen für die Demokratie verpuffen in minimalen Korrekturen Die Europäische Kommission hat sich heute auf ihr Demokratiepaket geeinigt, das die demokratischen Grundlagen und Institutionen Europas stärken soll. Das Paket umfasst unter anderem eine Reform der Satzung europäischer politischer Parteien und politischer Stiftungen (Europäische Parteien) (Verordnung 1141/2014), eine Reform der Regeln für das aktive und […]
Vergessen Sie die 95% nicht – warum Europa die Chancen der Arbeitsmigration nutzen muss
Jedes Jahr ziehen Millionen von Menschen in die EU, um eine neue Arbeit und ein neues Leben zu finden. Die überwiegende Mehrheit, etwa 95 %, kommt über die regulären Kanäle. Leider hat Europa beschlossen, sich auf die restlichen 5 %, die irregulären Einwanderer, zu konzentrieren. Die Kontrolle unserer Außengrenzen und die Beeinflussung der „Grundursachen“ der Migration beherrschen […]
Reaktionen auf von der Leyens Rede zur Lage der Union
Die mächtigste Frau in der EU Das war ein ganz schönes Jahr! Nicht nur für mich, sondern auch für Ursula von der Leyen, die Chefin der Exekutive der EU, der Kommission. Heute hielt sie eine Rede über das vergangene Jahr und ihre zukünftigen Ambitionen. Aber wie hat sie eigentlich in den Bereichen Konjunktur, Migration und […]
Erklärung zum EU-Konjunkturpaket der nächsten Generation der Europäischen Kommission
Gesamtbewertung: Als Vertreter einer gesamteuropäischen Bewegung begrüße ich die heute von der Kommission vorgestellten Initiativen, die die EU einen Schritt näher an eine Fiskalunion heranführen.. Ich freue mich, dass der Kommissionspräsident ein umfangreiches Konjunkturpaket vorschlägt, das zum ersten Mal durch die Ausgabe gemeinsamer europäischer Schuldtitel und europaweite Einnahmemöglichkeiten mit Instrumenten wie einem erweiterten Emissionshandelssystem, einer […]
Vorschlag, wie der Haushalt der Eurozone (RSP/BICC) in ein zentrales Instrument für einen nachhaltigen Aufschwung in Europa verwandelt und gleichzeitig die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaften gegenüber künftigen Schocks verbessert werden kann
Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen, die durch den Ausbruch von Covid-19 verursacht wurden, stellen die Regierungen heute vor eine doppelte Herausforderung Sie müssen eine rasche und nachhaltige wirtschaftliche Erholung einleiten und in die Widerstandsfähigkeit unserer Volkswirtschaften, Gesellschaften und Verwaltungen gegenüber künftigen Schocks investieren. Diese Pandemie hat gezeigt, dass die Krisenbereitschaft des öffentlichen Gesundheitswesens, die […]
Start-ups, KMU und EU-Politik – meine Einschätzung der EU-KMU-Strategie
Am Dienstag hat die Europäische Kommission ihre KMU-Strategie vorgestellt. Kurz gesagt, die Kommission konzentriert sich auf drei Punkte: Unterstützung der KMU bei der Digitalisierung und bei den Investitionen, die sie benötigen, um mittelfristig klimaneutral zu werden Verringerung der regulatorischen Belastung für KMU und Sicherstellung der Angleichung von Regeln und Vorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten Verbesserung […]
Was plant die EU, um die Freizügigkeit für Nicht-EU-Bürger zu erleichtern?
Mitglieder des Europäischen Parlaments versuchen, die Zeit zu verkürzen, die Nicht-EU-Bürger, die in EU-Ländern leben, benötigen, um den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erlangen und sich leichter innerhalb des Blocks bewegen zu können. Aber wird es dazu kommen? Das Europäische Parlament erklärte diese Woche, dass die Dauer des legalen Aufenthalts zur Erlangung eines solchen Status […]
Europas Energiewende vorantreiben: EU setzt auf „sauberen“ Wasserstoff
Wasserstoff macht weniger als zwei Prozent der Energieproduktion der EU aus. Es wird schon seit einiger Zeit in verschiedenen Industriezweigen eingesetzt, aber diese Prozesse beruhen auf Erdgas, was zu CO2-Emissionen führt. Das Ziel der EU ist es, Wasserstoff von einem umweltschädlichen Nischenmarkt zu einem sauberen Massenmarkt zu machen. Erneuerbarer Wasserstoff wird als entscheidend für Europa […]
Die Transparenzvorschläge von Metsola reichen nicht aus!
Seit unserem Einzug in das Europäische Parlament haben wir darauf gedrängt, die EU und das Europäische Parlament zu verändern. Der jüngste Korruptionsskandal sollte nun auch anderen den Anstoß geben, auf Veränderungen zu drängen. Doch abgesehen von Papieren und Erklärungen hat sich nichts Grundlegendes geändert! Vielleicht, aber nur vielleicht, liegt es an den undurchsichtigen Entscheidungsgremien, die […]
